Am 23. Februar 2025 fand die Bundestagswahl statt. Im Vorfeld und im Anschluss an die Wahl hat PROUT AT WORK mit Wahlaufrufen, Social Media Kampagnen und queerpolitischen Forderungen dazu beigetragen, die Bedeutung der Bundestagswahl für eine demokratische Gesellschaft und insbesondere für queere Menschen sichtbar zu machen.
CSD-Kampagne „Wähl Liebe“
PROUT AT WORK schloss sich der bundesweiten CSD-Kampagne „Wähl Liebe“ an. Ziel der Kampagne war es, Menschen dazu aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und demokratische Parteien zu wählen, die für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung einstehen.
Gleichzeitig richtete die Kampagne konkrete Forderungen an die Politik:
- Queere Menschen durch das Grundgesetz besser schützen
- Finanzielle Absicherung unserer Community- und Beratungsstrukturen
- Hasskriminalität und Hate Speech endlich wirksam bekämpfen
Am 15. Februar 2025 um 5 vor 12 fanden im Rahmen der Kampagne in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft statt. Auch die Wahlprüfsteine des CSD Deutschland boten Orientierung: Sie machten sichtbar, welche Parteien sich konkret für die Rechte und Lebensrealitäten queerer Menschen einsetzen.
Impressionen
Quelle: CSD Deutschland
Kampagne „Demokratie wählen“ der Charta der Vielfalt
Auch an der NGO-Kampagne „Demokratie wählen“ der Charta der Vielfalt e.V. beteiligte sich PROUT AT WORK. Im Mittelpunkt stand die Erinnerung daran, dass demokratische Strukturen nicht selbstverständlich sind und Demokratie aktiv geschützt werden muss. Unter dem Eindruck des Jahrestags des Beginns der nationalsozialistischen Machtübernahme vor 92 Jahren rief die Kampagne dazu auf, sich gegen Populismus und Extremismus einzusetzen und das eigene Wahlrecht wahrzunehmen.
Über Social Media wurde unter anderem dazu aufgerufen:
- Die eigene Stimme zu nutzen und Nicht-Wähler_innen zu ermutigen, wählen zu gehen
- Laut gegen Populismus und Extremismus zu sein und sich an Demonstrationen zu beteiligen
- Menschen, die diskriminiert oder bedroht werden, zu unterstützen
- Im eigenen Umfeld über die Bedeutung der Wahl und demokratischer Teilhabe zu sprechen.
Ein weiterer Bestandteil der Kampagne war der Wahlentinstag am 14. Februar. Er sollte dazu motivieren, die Briefwahlunterlagen auszufüllen und die eigene Wahlbeteiligung sichtbar zu machen.
Impressionen
Quelle: Charta der Vielfalt / PROUT AT WORK
Queerpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung
Nach der Bundestagswahl richtete PROUT AT WORK den Blick auf die neue Bundesregierung und die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Stiftung formulierte konkrete queerpolitische Forderungen an die künftige Bundesregierung, Minister_innen und Ministerien:
- Arbeitsstättenverordnung: Bei gewerblichen Neubauten müssen die Rechtsansprüche von Menschen, welche sich aus der „dritten Option“ und dem SBGG oder dem AGG ableiten, gewährleistet werden, indem neben Toiletten für Männer und Frauen auch verpflichtend eine ausreichende Anzahl an Räumlichkeiten ohne Geschlechtsvorbehalt (Unisex) festgeschrieben wird.
- Genderneutrale Berufsbezeichnungen: PROUT AT WORK fordert das kommende Bundeswirtschaftsministerium auf, eine Novellierung aller Ausbildungsordnungen anerkannter Ausbildungsberufe im Hinblick auf geschlechtsneutrale Berufsbezeichnungen beim BBIG anzustrengen.
- Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes: PROUT AT WORK fordert die künftige Bundesregierung auf, das SBGG beizubehalten, um somit das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen weiter zu stärken und Arbeitgeber_innnen Rechts- und Prozesssicherheit zu gewährleisten.
- Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz: PROUT AT WORK fordert die kommende Bundesregierung auf, sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen und damit queere Menschen vor Hassgewalt und möglicher staatlicher Diskriminierung zu schützen.
- Aktualisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): PROUT AT WORK fordert, gemeinsam mit dem Bündnis AGG-Reform Jetzt! und dem LSVD den Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen auszuweiten, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, u.a. durch Einführung einer Verbandsklage, die Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien, die Erweiterung von Diskriminierungskategorien, die Anhebung der Geltendmachungsfrist, die Erweiterung der Beweislasterleichterung, die Gestaltung abschreckender Entschädigungen, eine stärkere Verpflichtung von Arbeitgebenden, die Anpassung des Kirchenprivilegs an europäische Vorgaben und die Stärkung der ADS.
Die Aktionen rund um die Bundestagswahl 2025 haben gezeigt: Demokratie lebt von Beteiligung, Haltung und Engagement. Für PROUT AT WORK bedeutet Demokratie auch, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der queere Menschen sicher und gleichberechtigt leben und arbeiten können.
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